Bestimmungen im Geschäftsverkehr mit der Private Equity Quote

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1 Zweck und Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Private Equity Quote (nachstehend «PEQ» genannt) gelten folgende «Allgemeine Geschäftsbedingungen», soweit keine anderslautenden Vereinbarungen bestehen. Zum besseren Verständnis verzichtet die PEQ in allen Formularen auf weiblich-männliche Doppelformen.

 

2 Legitimations- bzw. Unterschriftenprüfung  

Die PEQ ist nicht verpflichtet, bei sämtlichen Aufträgen, unabhängig von der Form der Auftragserteilung, zur gewissenhaften Prüfung der Verfügungsberechtigung. Schäden infolge von Fälschungen oder Nichterkennen von Legitimationsmängeln trägt der Kunde. Die PEQ prüft keine Unterschriften hinsichtlich Identität und Legitimation. Diese Überprüfung obliegt dem Anbieter.

 

3 Mangelnde Handlungsfähigkeit

Der Kunde trägt jeden Schaden, der aus mangelnder Handlungsfähigkeit seiner Person oder vertretungsbefugter Dritter entsteht, es sei denn, eine solche ist bezüglich seiner Person vorgängig der PEQ bekannt gegeben und nachgewiesen worden.

 

4 Tod des Kunden          

Im Falle des Todes des Kunden ist die PEQ berechtigt, diejenigen Unterlagen zu verlangen, welche sie nach ihrem Ermessen zur Klärung der Auskunfts- bzw. Verfügungsberechtigung für notwendig erachtet. Bei fremdsprachigen Urkunden ist auf Verlangen der PEQ eine Übersetzung in der für die Vertragsbeziehung massgeblichen Sprache oder in deutscher bzw. einer anderen von der PEQ bezeichneten Sprache beizubringen. Sämtliche Kosten für solche Unterlagen sind vollumfänglich von den Ansprechern zu bezahlen oder können dem Kunden belastet werden. Die PEQ ist berechtigt, die Ausübung von Vollmachten jeder Art, welche über den Tod hinaus gültig sind, einzuschränken.

 

5 Mitteilungen der PEQ

Die Mitteilungen der PEQ gelten als ordnungsgemäss und rechtsgültig erfolgt, wenn sie nach den letzten Weisungen des Kunden – oder zu seinem Schutze abweichend davon – verschickt bzw. zu seiner Verfügung gehalten wurden. Als Zeitpunkt des Versandes gilt das Datum der sich im Besitz der PEQ befindlichen Kopie oder Versandliste.

 

6 Mitteilungen des Kunden und Einholen von Kundeninformationen  

Die PEQ muss für die Erbringung ihrer Dienstleistungen vom Kunden diverse Informationen einholen. Es liegt im Interesse des Kunden, der PEQ diese Informationen zu erteilen, da ansonsten die Dienstleistungserbringung durch die PEQ verunmöglicht wird. Benötigt die PEQ zur Ausführung eines Kundenauftrags weitere Angaben oder Instruktionen und kann sie den Kunden nicht erreichen, sei dies, weil der Kunde eine Kontaktaufnahme durch die PEQ nicht wünscht, oder sei es mangels kurzfristiger Erreichbarkeit, so behält sich die PEQ im Zweifelsfall vor, den Auftrag zum Schutz des Kunden nicht auszuführen.

Die PEQ ist berechtigt, sich auf die Richtigkeit der vom Kunden eingeholten Angaben zu verlassen, ausser es ist ihr bekannt oder müsste ihr bekannt sein, dass diese offensichtlich veraltet, unrichtig oder unvollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, die PEQ schriftlich zu benachrichtigen, wenn sich die von ihm gegenüber der PEQ gemachten Angaben wie Name, Adresse, Domizil, Nationalität usw. ändern sollten.

 

7 Übermittlungsfehler

Den aus der Benutzung von Post, Telefon, Fax, E-Mail und weiteren elektronischen sowie anderen Übermittlungsarten oder Transportanstalten, namentlich aus Verlust, Verspätung, Missverständnissen, Verstümmelungen oder Doppelausfertigungen entstehenden Schaden trägt der Kunde.

 

8 Gesprächsaufzeichnungen

Die PEQ hat das Recht – teilweise eine gesetzliche Pflicht – Telefongespräche aufzuzeichnen. Sie kann diese als Beweismittel verwenden.

 

9 Ausführung    von Aufträgen

Die PEQ haftet nicht bei mangelhafter, insbesondere verspäteter Ausführung oder bei Nichtausführung von Aufträgen. Für Verzögerungen bei der Ausführung von Aufträgen im Zusammenhang mit der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (insbesondere gemäss Sorgfaltspflichtgesetz) kann die PEQ nicht haftbar gemacht werden.

 

10 Beanstandungen        

Beanstandungen des Kunden wegen mangelhafter Ausführung bzw. Nichtausführung von Aufträgen jeder Art sowie hinsichtlich anderer Mitteilungen und Handlungen der PEQ sind nach Kenntnisnahme bzw. sofort nach Empfang der diesbezüglichen Anzeige, spätestens aber innerhalb der von der PEQ angesetzten Frist, anzubringen.

 

11 Mehrzahl von Kontoinhabern           

Ein Konto kann nicht von mehreren Personen gemeinsam (Gemeinschaftskonto) errichtet werden.

 

12 Steuerliche und allgemeine rechtliche Aspekte

Der Kunde ist für die ordentliche Versteuerung seiner Vermögenswerte sowie der daraus generierten Erträge nach den an seinem Steuerdomizil geltenden Bestimmungen selbst verantwortlich. Er ist für die Einhaltung von auf ihn anwendbaren gesetzlichen Vorschriften (einschliesslich der Steuergesetze) verantwortlich, und er hält solche gesetzlichen Vorschriften jederzeit ein. Namentlich ist eine Haftung der PEQ für steuerliche Auswirkungen ausgeschlossen.

 

13 Auslagerung von Geschäftsbereichen  

Die PEQ behält sich vor, Geschäftsbereiche ganz oder teilweise auszulagern (Outsourcing). Im Rahmen der Auslagerung von Geschäftsbereichen ist die PEQ auch ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Kunden berechtigt, Kundendaten an die von ihr beauftragten Dienstleister zu übermitteln. Das Kundengeheimnis bleibt vollumfänglich gewahrt.

 

14 Kündigung

Die PEQ ist berechtigt, bestehende Geschäftsverbindungen jederzeit nach freiem Ermessen und ohne Angabe von Gründen aufzuheben und ihre Guthaben ohne Kündigung einzufordern. Auch bei Bestehen einer Kündigungsfrist oder eines vereinbarten Festtermins ist die PEQ zur sofortigen Aufhebung der Beziehung berechtigt, wenn der Kunde mit einer Leistung in Verzug ist.

 

16 Feiertage

Grundsätzlich gelten die weltweit anerkannten Feiertage. Da sich die Emittenten in verschiedenen Ländern befinden. Jede Vertragspartei muss daher auf die Feiertage der Gegenpartei Rücksicht nehmen. Angebote über die PEQ können jederzeit abgegeben werden.

 

17 Sprache

Massgebliche Sprache für die Geschäftsbeziehung ist Deutsch. Bei fremdsprachigen Texten gilt der deutschsprachige Text als Auslegungshilfe.

 

18 Erfüllungsort

Gemäss individuellem Vertrag zwischen beiden Parteien ist der Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen.

 

19 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder ungültig werden oder sollten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke aufweisen, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch unberührt. Die ungültigen Bestimmungen sind so auszulegen oder zu ersetzen, wie sie dem erstrebten Zweck am nächsten kommen.

 

20 Anwendbares Recht

Die Rechtsbeziehungen des Kunden mit der PEQ unterstehen dem Recht von Südafrika.

 

21 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Johannesburg. Der Kunde unterzieht sich für alle Verfahren dem gleichen Gerichtsstand. Er kann indessen auch an seinem Domizil oder vor jedem anderen zuständigen Gericht bzw. jeder anderen zuständigen Behörde belangt werden.

 

22 Änderungen               

Die PEQ ist befugt, die vorstehenden Bestimmungen jederzeit zu ändern ohne den Kunden vorher darüber zu informieren.

 

23 Gültigkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1. April 2017 in Kraft und bleiben bis auf weiteres bestehen.